Xi Jinping unterzeichnet Pr?sidialdekrete

Der chinesische Staatspr?sident Xi Jinping hat am Mittwoch das sechste und siebte Pr?sidialdekret unterzeichnet. Darin wird erkl?rt, dass das Gesetz der Volksrepublik China über die Au?enbeziehungen am 1. Juli 2023 und das über die barrierefreie Gestaltung der Umwelt am 1. September 2023 in Kraft treten werden. Beide Gesetze waren bereits auf der dritten Tagung des St?ndigen Ausschusses des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK) ratifiziert worden.