Japans Rechte benutzt Taiwan als Vorwand für Militarisierung und Aufrüstung

Von Robert Fitzthum

Die Ereignisse

Die neue japanische Premierministerin Sanae Takaichi schl?gt hohe Wellen. Sie sagte Anfang November den Mitgliedern der Diet, dem japanischen Parlament, dass ein milit?rischer Konflikt betreffend Taiwan als Bedrohung für die Existenz Japans angesehen werden k?nnte, was ?kollektive Selbstverteidigung“ erm?glichen würde. Damit k?nnte sich Tokio an der Seite von US-Streitkr?ften an milit?rischen Aktionen gegen China beteiligen.

Da Japan sich seit 1972 dazu bekannt hat, Taiwan als Teil Chinas anzuerkennen, bedeutet Takaichis Aussage eine bewusste Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas. So hei?t es im ?Joint Communique of the Government of Japan and the Government of the People’s Republic of China (1972)“:

?Die Regierung der Volksrepublik China bekr?ftigt, dass Taiwan ein unver?u?erlicher Teil des Territoriums der VR China ist. Die japanische Regierung versteht und respektiert diese Position der chinesischen Regierung voll und ganz und bekr?ftigt ihre Verpflichtung, die in Artikel 8 der Potsdamer Erkl?rung dargelegte Position zu respektieren.“

Es ist aber auch eine Missachtung der Kairoer Erkl?rung und der Potsdamer Proklamation der Alliierten des Zweiten Weltkriegs sowie anderer internationaler Rechtsdokumente, die sich aus dem Zweiten Weltkrieg ergeben, und bedeutet eine Revision der Ergebnisse.

Der Hintergrund auf chinesischer Seite

Die Aussage Takaichis im Namen der japanischen Regierung ist nicht die Aussage eines beliebigen Staates, es ist kein einfacher diplomatischer Konflikt. Japan ist eine der ehemaligen Kolonialm?chte Chinas, die sich als ersten Schritt im ungleichen Vertrag von Shimonoseki Teile Nordostchinas (Mandschurei) und auch Taiwan unter den Nagel gerissen hatte und es 50 Jahre bis zur Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg 1945 kontrollierte. W?hrend dieser Zeit versuchte Japan, die Insel zu ?japanisieren“. Es führte eine Reihe von Ma?nahmen zur politischen Kontrolle und Unterdrückung durch, bek?mpfte in milit?rischen Aktionen lokale chinesische und indigene Widerstandsbewegungen, verfolgte und ermordete Widerstandsk?mpfer und patriotische Intellektuelle. Nach offiziellen Angaben sollen 600.000 Menschen ums Leben gekommen sein. Japan zwang den Menschen eine Modernisierung der Gesellschaft auf, führte das japanische Bildungssystem ein, zwang die Menschen, japanische Sprache und Kultur zu verwenden, und verfolgte und unterdrückte die lokale Kultur und Tradition. Lokale Ressourcen und Arbeitskr?fte wurden brutal ausgebeutet.

Ab 1931 erweiterte Japan die blutige Besetzung Festlandchinas, mehr als 35 Millionen chinesische Soldaten und Zivilisten wurden get?tet oder verwundet.

Vor diesem Hintergrund muss man die harsche Antwort der chinesischen Regierung verstehen, die heute – im Gegensatz zur Vergangenheit – eine Einmischung Japans in die inneren Angelegenheiten Chinas nicht mehr hinnehmen muss, sondern sich dagegen zur Wehr setzen kann. Die Wiedervereinigung Taiwans mit Festlandchina ist ein Herzstück chinesischer Intentionen der endgültigen überwindung der Kolonialzeit und wird auch von der Bev?lkerung breit unterstützt. Takaichis Aussagen bedeuten eine Ermutigung der separatistischen Kr?fte in Taiwan, die übrigens im Parlament keine Mehrheit haben und deren sogenannter Pr?sident Lai Ching-te mit weniger als 50 Prozent der Stimmen der Bev?lkerung gew?hlt wurde. Dazu kommt noch, dass Takaichi zur Zeit der APEC-Tagung auf X getwittert hat, dass sie den Senior Berater von Taiwans ?Office of the President“ getroffen hat, was der Vereinbarung, dass Taiwan ein Teil Chinas ist, widerspricht, da dies als Anerkennung des taiwanischen Pr?sidenten angesehen werden kann. Hier gibt es offensichtlich absichtliche Provokationen, ohne die Folgen zu überlegen.

Peking forderte Tokio auf, Takaichis Aussagen zurückzunehmen, und sprach eine Reisewarnung für Reisen chinesischer Touristen nach Japan aus. Darauf stornierten die Chinesen mehr als 500.000 Japanreisen und die japanischen Aktien der Reiseveranstalter fielen erheblich. Diese Entwicklung kann die japanische Tourismusindustrie nach Sch?tzungen 2026 einen Einnahmenausfall von circa 10 Milliarden US-Dollar kosten. China ist gr??ter Exportmarkt Japans, ein Schlüsselmarkt für japanische Exporte im Bereich Maschinen, Halbleiter, Automobile und chemische Produkte. Japan ist von China betreffend der Lieferung Seltener Erden abh?ngig, eine absolute Notwendigkeit für die Auto- und Hochtechnologieindustrie in Japan. Die Aussage Takaichis kann zu schweren Sch?den für Japans Wirtschaft führen, wenn sie sie nicht zurückzieht, was derzeit nicht so aussieht. Der japanische Au?enminister Toshimitsu Motegi formulierte, dass die Bemerkung nicht gegen das V?lkerrecht versto?e und es keine Notwendigkeit g?be, sie zurückzuziehen.

Der Hintergrund auf japanischer Seite

Was ist der Hintergrund auf japanischer Seite, der Takaichi im Namen der japanischen Regierung als erste Premierministerin veranlasst, solche Aussagen zu machen?

In den letzten Jahren hat Japan seine Sicherheitspolitik drastisch ver?ndert, erh?hte sein Verteidigungsbudget deutlich, lockerte Beschr?nkungen für Waffenexporte und versuchte, offensive Waffen zu entwickeln und den Weg zu einer Militarisierung zu beschleunigen. Takaichis Regierung ist nicht eindeutig in ihrer Haltung zu Japans ?Drei Nicht-Atomprinzipien“ wonach wonach das Land weder Atomwaffen besitzt noch stationiert oder einführt. Sie schlug sogar die M?glichkeit vor, sie aufzugeben.

Durch die neue Koalition mit der rechten ?Ishin Nippon“-Partei hat die Liberal-Demokratische Partei LDP unter Takaichi die M?glichkeit, aktiv eine ?nderung des Friedensartikels 9 der japanischen Verfassung voranzutreiben, der Japan den Besitz von offensivem Kriegspotential verbietet. Wenn es gelingt, im Parlament die Zweidrittelmehrheit dafür zu bekommen, steht der japanischen Aufrüstung und einer aktiven Kriegspolitik nichts mehr im Wege. Eine m?gliche Bedrohung für Ost- und Südostasien.

Indem China als Gefahr und ein Eingreifen Chinas in Taiwan als Bedrohung für Japan dargestellt wird, versuchen die rechten und rechtsextremen Kr?fte, die Stimmung im Land für Militarisierung und eine ?nderung der Verfassung zu drehen. Sie verwenden das Taiwan-Thema, um die alte Macht Japans wiederherzustellen.

Takaichis politischer Aufstieg erfolgte im Umfeld des Revisionismus der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und der Besch?nigung der Verbrechen des japanischen Faschismus. Sie besuchte auch immer wieder den berüchtigten Yasukuni Schrein, auf dem unter anderem 1.000 japanischen Kriegsverbrechern gedacht wird, darunter 12 der Kategorie A, also die ?rgsten Kriegsverbrecher und Kriegstreiber. Sie wurde als rechte Vergangenheitsleugnerin schon 1995 bekannt, als sie die offizielle Entschuldigung des japanischen Premierministers Murayama für die Angriffskriege und die Kolonialherrschaft kritisierte. Von der Infragestellung der Murayama-Erkl?rung, die als H?hepunkt der Entschuldigung Japans für sein Fehlverhalten vor und w?hrend des Zweiten Weltkriegs gilt, über die Leugnung des Massakers von Nanjing 1937 und der Leugnung der vielen von der japanischen Armee zwangsrekrutierten Prostituierten in China und Korea, bis hin zur Verherrlichung militaristischer Symbole hat sie sich mit Fraktionen verbündet, die sich weigern, mit Japans früherer Aggression abzurechnen.

W?hrend in Deutschland und ?sterreich die Zeit des Faschismus und der Kriegspolitik aufgearbeitet wurde und ein Einvernehmen der Ablehnung der faschistischen Vergangenheit besteht, ist das in Japan keineswegs der Fall.

Was kann man erwarten?

Es ist nicht zu erwarten, dass China von seiner Forderung, dass Takaichi ihre Aussagen zurücknimmt, abrückt. Im Gegenteil wird es weitere Ma?nahmen zur Verringerung der chinesisch-japanischen Kooperation geben. In Japan gibt es auch viel Widerstand gegen die Politik der jetzigen Regierung, hier vor allem in Okinawa, das aufgrund der vielen US-Milit?rstützpunkte befürchtet, wieder in einen Krieg hineingezogen zu werden. Es sieht derzeit nicht so aus, als ob sich Takaichi entschuldigen würde. Jedoch wurde schon so manche au?enpolitische Krise in Japan durch Abl?se des Premierministers gel?st.

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